Neonatale Stammzellen

Zusammenfassung  Angesichts der großen gesellschaftlichen Relevanz und derethischen Akzeptanz der neonatalen Stammzellforschung widmetsich dieser Aufsatz grundlegenden rechtlichen Fragen, die imUmgang mit Nabelschnurblut auftreten. Es wird die ursprünglicham Nabelschnurblut bestehende Rechtslage in der Weise geklärt,dass dem Kind Eigentum und Persönlichkeitsrechte amNabelschnurblut zustehen. Da die Neugeborenen alsgeschäftsunfähige Personen keine Rechtsgeschäfte vornehmenkönnen, werden ihre persönlichkeits- und vermögensrechtlichenInteressen von ihren Eltern als ihren gesetzlichen Vertreternwahrgenommen und geschützt. Die Eltern können in Ausübung ihreselterlichen Sorgerechts über die Verwendung desNabelschnurblutes gemeinsam entscheiden und sind dabei nur durchdas Kindeswohl gebunden. Deshalb bedürfen die Spende desNabelschnurblutes, die Erhebung persönlicher Daten und dieDurchführung verschiedener Tests der Einwilligung durch dieEltern. Aus dem Arzneimittelrecht folgen die Pflichten für dieEntbindungskliniken und die Nabelschnurblutbanken, eineHerstellungserlaubnis für die jeweils ausgeführten Gewinnungs-und Verarbeitungsschritte einzuholen.Zusätzlich müssendiejenigen Blutbanken, die ungerichtete Spenden vorrätig halten,eine Zulassung gem. § 21 AMG besitzen, da derartige Spenden dieMerkmale eines Fertigarzneimittels erfüllen.